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Deutsche Arbeitnehmer haben das Recht auf freie Wahl der Krankenkasse. Eine Einflussnahme seitens des Arbeitgebers auf die Kassenwahl ist deshalb unzulässig. Im Mittelpunkt einer Verhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht stand eine Klinik, die ihre Entscheidung über die Einstellung eines Stellenbewerbers vom Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abhängig gemacht hatte. Im Hinterkopf hatte die Klinik dabei wohl, dass diese Kasse die meisten Betten ihrer Einrichtung füllte. „Wettbewerbswidrig“ urteilten die Richter.
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Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bedeutet der Begriff „Vorführwagen“ nicht, dass Angaben zum Alter des Fahrzeugs gemacht wurden.
In dem zu entscheidenden Fall kaufte jemand ein als Vorführwagen gekennzeichnetes Wohnmobil, wobei er mit de...
Immer mehr Mütter und auch Väter kommen durch die Belastungen in Haushalt, Job und Kindererziehung an den Rand der Erschöpfung. Genau an diesem Punkt sollen die Mutter-/Vater-Kind-Kuren einsetzen, eine medizinische Vorsorge- und Reha-Leistung, die seit der Gesundheitsreform 2007 im...
