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Deutsche Arbeitnehmer haben das Recht auf freie Wahl der Krankenkasse. Eine Einflussnahme seitens des Arbeitgebers auf die Kassenwahl ist deshalb unzulässig. Im Mittelpunkt einer Verhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht stand eine Klinik, die ihre Entscheidung über die Einstellung eines Stellenbewerbers vom Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abhängig gemacht hatte. Im Hinterkopf hatte die Klinik dabei wohl, dass diese Kasse die meisten Betten ihrer Einrichtung füllte. „Wettbewerbswidrig“ urteilten die Richter.
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Jeder Mensch hat in seinem Leben bereits Rechtsgeschäfte getätigt. Ob er nun im Supermarkt eine Tafel Schokolade oder in einem Fahrradshop ein Fahrrad gekauft hat. Es gibt natürlich noch wesentlich mehr Beispiele, denn beinahe bei jeder Handlung, die wir vollziehen, handelt es sich...