Neues zum AGB-Recht

von Rechtsanwältin Astried Klaus, Potsdam für den Bereich AGB-Recht
Eine Reihe von Entscheidungen des BAG bezogen sich in der vergangenen Zeit auf unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen. Auf eine Auswahl soll nachfolgend hingewiesen werden. 1. Freistellungsklausel Eine einschränkungslose Klausel, die dem Arbeitgeber das Recht gibt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung freizustellen, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Nr.1 BGB unwirksam (LArbG Stuttgart, 5. Januar 2007 7 Sa 93/06). Im Rahmen von Freistellungsklauseln ist darauf zu achten, dass in die Vertragsklauseln sachliche Gründe aufzunehmen sind, unter denen die Freistellung zulässig während der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber vorgenommen werden kann. 2. Kostenerstattungsklauseln Die Vereinbarungen in einem Formulararbeitsvertrag, nach welcher ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommene Kosten für ein Fachhochschulstudium in jedem Fall (anteilig) zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet, ist zu weit gefasst. Sie ist unwirksam, weil die Rückzahlungspflicht ohne Rücksicht auf den jeweiligen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst werden soll. Nach der BAG-Rechts- sprechung gilt dies auch, wenn im Vertrag beispielhaft erwähnt ist, dass die Rückzahlungspflicht nur begründet werden soll, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat und die Kündigung durch den Arbeitgeber aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenen Grund erfolgt (BAG, 23. Januar 2007-9 AZR 482/06). 3. Firmenwagen Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit gefasst. Eine solche Widerrufsklausel hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 i.V.m. § 308 Nr.4 BGB nicht stand. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil hier das Widerrufsrecht an keinen Sachgrund gebunden ist. Dem Arbeitnehmer steht für die widerrechtlich entzogene Möglichkeit der Privatnutzung des Firmenfahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung als Schadensersatz zu. Gegen die Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung mit monatlich 1% des Listenpreises des Firmenwagens bestehen keine Bedenken (BAG, 19. Dezember 2006-9 AZR 294/06).
01/2007
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