Aktuelles zum Arbeitsrecht

von Rechtsanwältin Astried Klaus, Potsdam für den Bereich Arbeitsrecht

Aktuelles zum Arbeitsrecht


1. Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Es soll Berufstätigen erleichtern, pflegebedürftige Angehöre im häuslichen Umfeld zu betreuen. Zu diesem Zweck sollen diese Personen ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal 2 Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren dürfen. Es besteht jedoch kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung. Das Gesetz regelt lediglich die Bedingungen, die für den Fall eines Zustandekommens einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten sind. 

Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitnehmer während der Familienpflegezeit ein Teilzeitgehalt erhält. Dieses Gehalt erhöht sich um einen Aufstockungsbetrag, der meist in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen Voll- und Teilzeitvergütung liegen wird.

Diesen Aufstockungsbetrag finanziert der Arbeitnehmer aus einem bereits bestehenden Wertguthaben. Soweit kein Wertguthaben vorhanden ist, entsteht während der Familienpflegezeit ein negatives Wertguthaben. Dieses muss der Arbeitnehmer in der sogenannten „Nachpflegephase“ wieder ausgleichen.

2. zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

In der letzten Mandanteninfo hatte ich darauf hingewiesen, dass das LAG Hamm entschieden hat, dass für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers und der damit verbundenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsansprüche den Erben zustehen.

Diese Entscheidung hat das BAG zwischenzeitlich aufgehoben (BAG, 20.09.2011 – 9 A ZR 416/10).

Der verstorbene Arbeitnehmer war seit April 2001 als Kraftfahrer beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis endete mit dem Tod des Arbeitnehmers. Seine Erben verlangten Abgeltung des in 2008 und 2009 nicht genommenen Urlaubs.

Nachdem das LAG Hamm zunächst dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben hatte, entschied nun das BAG, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um.

3. mehrjährige Freiheitsstrafe, Zumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahmen

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG kann die genannte Zeitspanne als Richtschnur angesehen werden. Hat der Arbeitnehmer eine geringere Freiheitsstrafe zu verbüßen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist – dies hängt von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab -, eine Kündigung auszusprechen. Jedenfalls dann, wenn die Freiheitsstrafe mehr als 2 Jahre beträgt und ein Freigängerstatus oder eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nicht zu erwarten sind, braucht der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht freizuhalten (BAG, 24.03.2011 – 2 A ZR 790/09).

4. Zivilprozesskosten von der Steuer absetzbar

Der BFH hat mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

5. Neues zum Befristungsrecht

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ohne Angabe eines Sachgrundes nun bei Ablauf von mehr als 3 Jahren seit der letzten Beschäftigung nicht mehr darauf an, ob die Einstellung bei „demselben Arbeitgeber“ erfolgt. Dass heißt, es besteht die Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu 2 Jahre zu befristen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als 3 Jahre zurückliegt. Ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber steht dem nicht entgegen (BAG, 06.04.2011 – 7 A ZR 716/09).

Klaus

Rechtsanwältin

11/2011
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